Allgemeine Geschäftsbedingungen

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A) Allgemeines

  1. Geltungsbereich
    1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung zwischen fre-e-tec und dem Auftraggeber (AG) für alle durch fre‑e‑tec zu erbringenden Leistungen, insbesondere dienst- und werkvertragliche Leistungen sowie Arbeitnehmerüberlassungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem AG.
    2. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäfts­bedingungen abweichende AGB des AG werden nicht anerkannt, es sei denn, fre‑e‑tec hat ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.
  2. Angebote und Unterlagen
    1. Die Angebote von fre-e-tec sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend.
    2. Die Bestellung des AG ist ein bindendes Angebot.
    3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und andere Unterlagen behält sich fre‑e‑tec die Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte unein­geschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch fre-e-tec, Dritten zugänglich gemacht werden. Die in den Unterlagen jeweils enthaltenen Daten und Informationen stellen keine Garantiezusagen dar; Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch fre-e-tec.
  3. Preise / Zahlungsbedingungen
    1. Es gilt ergänzend die Preisliste von fre-e-tec in ihrer jeweils geltenden Fassung. Preise können als verbindlicher Festpreis, als Richtpreis oder nach Stunden­aufwand vereinbart werden. Sie gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Wird der Umfang der jeweiligen Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich abgeändert, insbesondere ausgeweitet, so kann fre-e-tec eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren Erhöhung, verlangen. Die Firma fre-e-tec ist berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütungen vorläufig einzustellen, wenn fre-e-tec den AG hierauf vorab schriftlich hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten von fre‑e‑tec. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den AG ist ausgeschlossen.
    3. Soweit nicht abweichend vereinbart, ist fre-e-tec berechtigt, nach billigem Ermessen einen angemessenen Vorschuss zu fordern und abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Auftragsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen.
    4. Sämtliche Rechnungen von fre-e-tec sind sofort nach Erhalt rein netto Kasse zur Zahlung fällig.
    5. Aufrechnungsrechte stehen dem AG nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch fre-e-tec anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnis beruht.
    6. Bei Nichteinhaltung von vertraglichen Vereinbarungen durch den AG ist fre-e-tec berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur Klärung und einer Einigung vorläufig einzustellen, wenn fre-e-tec den AG hierauf vorab schriftlich hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zu Lasten von fre‑e‑tec.
  4. Geheimhaltung

Der AG und fre-e-tec sind wechselseitig verpflichtet, sämtliche Informationen bezüglich der geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und sie lediglich im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweils erteilten Auftrags zu verwenden. Im Rahmen dieser Zweckbestimmung ist fre-e-tec berechtigt, die Informationen an Dritte weiter­zugeben.

  1. Termine / Mitwirkungspflichten
    1. Soweit keine Termine vereinbart werden, bestimmt fre-e-tec diese nach eigenem Ermessen.
    2. Kommt der AG seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere zur Vorlage von erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten, nicht rechtzeitig nach, gehen Verzögerungen hieraus zu seinen Lasten.
    3. Der AG haftet gegenüber fre-e-tec dafür, dass die von ihm beigestellten Leistungen und im Rahmen der Mitwirkung überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenstände frei von Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch fre-e-tec ausschließen oder beeinträchtigen.
    4. Im Falle des Verzuges ist der AG berechtigt, für jede vollendete Woche eines Verzuges eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Auftragswertes, zu verlangen. Weitere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des AG wegen Verzuges sind ausgeschlossen. Zu den Ausnahmen dieses Haftungsausschlusses gelten die Bestimmungen zu Ziffer 7. entsprechend.
    5. Im Falle höherer Gewalt verlängert sich die Leistungszeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Wird durch die genannten Umstände die Leistungserfüllung oder ‑durchführung unmöglich oder unzumutbar, ist fre-e-tec von der Leistungsverpflichtung befreit.
  2. Nutzungsrechte

Für sämtliche von fre-e-tec im Auftrag des AG entwickelten Werke und Arbeitsergebnisse räumt fre-e-tec dem AG mit vollständiger Bezahlung das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem im jeweiligen Auftrag beschriebenen Umfang zu nutzen.

  1. Haftung / Schadensersatz
    1. Die Firma fre-e-tec leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach den nachfolgend genannten Grundsätzen.
    2. Die Firma fre-e-tec haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für Schäden, die sich aus einer Verletzung der Sorgfaltspflicht ergeben, unbeschränkt.
    3. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wir haften nicht für Schäden, die durch eine Störung des Betriebs, insbesondere von höherer Gewalt (z.B. von Brand- und Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht worden sind.
    4. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung –ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs– ausgeschlossen. fre-e-tec haftet insofern insbesondere nicht für nicht vorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden, sonstige mittelbaren Schäden und Schäden aus entgangenem Gewinn.
  2. Eigentumsvorbehalt
    1. Wir liefern nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorhaltes. Dieser gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
    2. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der AG sich vertragswidrig verhält.
    3. Der AG ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der AG diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der AG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Lieferung gepfändet oder sonstigen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der AG für den uns entstandenen Ausfall.
    4. Der AG ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der AG schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der AG bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der AG seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
    5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den AG erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des AG an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der AG uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstanden Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den AG, tritt der AG auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
    6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
  3. Mitarbeiterabwerbung
    1. Der AG und fre-e-tec verpflichten sich wechselseitig, die Abwerbung von Mitarbeitern bzw. Versuche zur Abwerbung von Mitarbeitern der jeweils anderen Partei zu unterlassen.
    2. Begründet der AG, ein Unternehmen oder eine Person, zu der der AG in einem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis steht, mit einem Mitarbeiter von fre-e-tec innerhalb von 9 (neun) Monaten nach Beendigung des letzten gemeinsamen Auftrages ein Arbeitsverhältnis, gilt das Arbeitsverhältnis als vermittelt. In diesen Fällen hat fre-e-tec gegenüber dem AG Anspruch auf Vermittlungsprovision entsprechend Absatz 9.3.
    3. Bei Begründung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Absatz 2, beträgt die Höhe der Provision 12.000,- € (in Worten: zwölftausend Euro) zzgl. der gesetzlichen MwSt.
    4. Ausschlaggebend für den Zeitpunkt der Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages und nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme des Mitarbeiters.
    5. Befristete Arbeitsverhältnisse sind in gleichem Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.
    6. Der AG ist verpflichtet, fre-e-tec mitzuteilen, ob und wann er, ein Unternehmen oder Person, zu denen der AG in einem gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnis steht, ein Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter abgeschlossen haben.

B) Werkverträge

  1. Besondere Bedingungen
    1. Bei Abschluss von Werkverträgen zwischen dem AG und fre-e-tec gelten ergänzend die nachfolgenden besonderen Bedingungen:
    2. Der Auftrag wird grundsätzlich im Technischen Büro von fre-e-tec durchgeführt. Die
    3. vollständige oder teilweise Ausführung im Betrieb des AG kann vereinbart werden, wenn Arbeitsunterlagen nicht Herausgegeben werden können und/oder wenn kontinuierliche Fachgespräche bzw. technische Abstimmungen dies erforderlich machen sollten
    4. Das Weisungsrecht gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern, insbesondere die Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung, obliegt, auch wenn der Auftrag im Betrieb des AG durchgeführt wird, ausschließlich fre-e-tec. Hiervon unberührt bleibt das Recht des AG, auftragsbezogene, das Arbeitsergebnis betreffende Ausführungsanweisungen im Einzelfall zu erteilen
    5. Der Leistungsfortschritt wird vom AG durch Unterzeichnen der ihm vorgelegten Berichte bestätigt. Für die Abnahme der Leistungen geilten im Übrigen die folgenden Bestimmungen:
    6. Der AG ist verpflichtet, fre-e-tec unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn ihm während der Funktionsprüfung Mängel bekannt werden. Bei wesentlichen Mängeln der Leistung erhält fre-e-tec zunächst unter Ausschluss weitergehender Ansprüche die Gelegenheit, diese innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern.
    7. Wenn der AG trotz Abnahmepflicht nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann ihm fre-e-tec schriftlich eine Frist von 2 Wochen zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Sofern fre-e-tec hierauf in der schriftlichen Fristsetzung hingewiesen hat, gilt die Abnahme als erfolgt, wenn nicht der AG innerhalb einer Frist von 1 Woche die Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich spezifiziert. Eine Abnahme gilt ferner als erfolgt, wenn der AG beginnt, das Auftragsergebnis produktiv zu nutzen.
    8. Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung, spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Auftragsergebnisses, hat der AG unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn das Auftragsergebnis in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt.
    9. Die fre-e-tec GmbH & Co. KG leistet für etwaige Mängel an Auftragsergebnissen zunächst nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Schlägt die Nachbesserung / Neuherstellung trotz mindestens zweier Nacherfüllungsversuche fehl, kann der AG Minderung oder Rücktritt sowie Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 7 verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem AG kein Rücktrittsrecht zu. Die Gewährleistungsfrist für nicht vorsätzlich herbeigeführte Mängel beträgt 24 Monate ab dem jeweiligen gesetzlichen Verjährungsbeginn.

C) Arbeitnehmerüberlassungsverträge

  1. Besondere Bedingungen
    1. fre-e-tec steht dafür ein, dass der Arbeitnehmer allgemein für die vereinbarte Tätigkeit geeignet, sorgfältig ausgewählt und auf die erforderliche Qualifikation hin überprüft worden ist. fre-e-tec selbst schuldet dem Entleiher gegenüber die Arbeitsleistung oder einem bestimmten Arbeitserfolg nicht. Der entsandte Arbeitnehmer ist weder Bevollmächtigter noch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe von fre-e-tec. Der entsandte Arbeitnehmer ist nicht zum Inkasso sowie zur Abgabe oder Entgegennahme von rechtsgeschäftlichen Erklärungen mit Wirkung für und gegen fre-e-tec berechtigt.
    2. Der Entleiher verpflichtet sich, den entsandten Arbeitnehmer in die Tätigkeit einzuweisen, ihn während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der Entleiher hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden. Der Entleiher ist insbesondere für die Einhaltung der sich aus § 618 BGB sowie § 11 Abs. 6 AÜG ergebenden Pflichten verantwortlich (Arbeitsschutzrecht). Werden die Bestimmungen des Arbeitsschutzes nicht eingehalten, sind die entsandten Arbeitnehmer berechtigt, die Arbeit zu verweigern, ohne das fre-e-tec den Anspruch auf die vertragliche Vergütung verliert.
    3. fre-e-tec haftet nicht für Umfang, Ausführung oder Güte der von dem entsandten Arbeitnehmer für den Entleiher verrichteten Arbeiten. Der Entleiher stellt diesbezüglich fre-e-tec von allen etwaigen Ansprüchen dritter frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung der dem entsandten Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten entstehen können bzw. gegenüber fre-e-tec geltend gemacht werden.
    4. Wird der Betrieb des Entleihers bestreikt, ist fre-e-tec zur Überlassung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet.
    5. Grundlage für die Berechnung der Vergütung von fre-e-tec ist der vertragliche vereinbarte Stundensatz zzgl. der gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten insofern folgende Zuschläge ab der 40. Wochenstunde: Für jede Mehrarbeitsstunden wird ein Aufschlag von 25 % erhoben. Für Samstagsstunden wird ein Aufschlag von 50 % erhoben, für Sonntagsstunden ein Aufschlag von 70 % und für Feiertagsstunden wir ein Aufschlag von 100 % erhoben. Als Normalstunden gelten die Stunden, die innerhalb der betrieblich festgesetzten Arbeitszeit des Entleihers ebenfalls als Normalstunden gelten, sofern sie sich in den tariflich festgesetzten Grenzen bewegen.
    6. Das Vertragsverhältnis ist beiderseits mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar. Davon unberührt bleibt die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, ohne dass der Verleiher hieraus Ansprüche ableiten kann.

D) Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort / Gerichtstand / anwendbares Recht
    1. Erfüllungsort für die Auftragsleistung von fre-e-tec ist Horneburg. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des AG ist der Sitz von fre-e-tec.
    2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist der Gerichtsstand Stade. Die fre-e-tec ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an einem sonstigen gesetzlichen Gerichtstand zu verklagen.
    3. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Vorschriften des internationalen Privatrechts.

Stand: 20.07.2015